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Landkreis, Gemeinden und Gastronomie senden gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Scholz
Landrat Anton Speer, Ohlstadts Bürgermeister Christian Scheuerer als Kreisverbandsvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags sowie Daniel Schimmer als Kreisvorsitzender der DEHOGA Bayern haben ein gemeinsames Schreiben nach Berlin ins Bundeskanzleramt geschickt. In dem Schreiben bitten die drei Unterzeichner Bundeskanzler Olaf Scholz, den reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Speisen in der Gastronomie beizubehalten. „Die 7 % Umsatzsteuer sind kein wirtschaftlicher Vorteil für die betroffenen Unternehmen, sondern dienen der Unterstützung und Erhaltung einer Branche, die in hohem Maße zur Lebensqualität und zur sozialen Interaktion in unserer Gesellschaft beiträgt. Der Erhalt der 7 % auf Speisen würde erstmalig die Wertschätzung einer Branche aufzeigen, die sich täglich, inklusive an Sonn- und Feiertagen, um das Gemeinwohl der Gesellschaft kümmert", betonen Speer, Scheuerer und Schimmer in dem Schreiben. Sie befürchten durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes branchenübergreifende Auswirkungen, die auch zu gesellschaftlichen Problemen führen würden. Denn es wären nicht nur Speisen in der Freizeitgastronomie betroffen, sondern sämtliche Formen der Gastronomie, von kleinen Familienbetrieben bis hin zu großen Catering-Unternehmen, von Kantinen bis zur Krankenhaus- und Altenheimgastronomie. Zudem würde eine Erhöhung der Umsatzsteuer auch zu Preiserhöhungen führen, die sich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken und somit zu einem gesellschaftlichen Problem werden könnten. „Gerade in Zeiten, in denen soziale Kontakte und gemeinsame Erlebnisse wichtiger sind denn je, sollte eine Belastung der Gastronomie vermieden werden", unterstreichen die drei Unterzeichner. Ebenso weisen sie darauf hin, dass die Umsatzsteuer als umsatzabhängige Besteuerung nur bei tatsächlichem Umsatz anfällt. Denn sollte sich die Nachfrage in der Gastronomie verringern oder durch Betriebsschließungen entfallen, würde sich auch diese Steuer verringern oder sogar ganz entfallen. Für Speer, Scheuerer und Schimmer wäre die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % daher nicht nur ein Signal der Solidarität mit einer Branche, die von den Auswirkungen der globalen Ereignisse besonders betroffen ist, sondern auch ein Beitrag zur Erhaltung unserer vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft.