Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Allgemeines
Wer kann Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölfter Teil - SGB XII erhalten?
Wer hat keinen Anspruch auf diese Leistungen?
Wann wird ein Unterhaltsrückgriff auf die Kinder bzw. Eltern vorgenommen?
Leistungen dieses Gesetzes können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag erhalten, die
- das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
- das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur, soweit der Lebensunterhalt nicht aus den Einkünften und Vermögen des Antragstellers und des nicht getrennt lebenden Ehegattens bzw. Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft bestritten werden kann.
Keinen Anspruch auf Leistungen haben Antragsteller, die leistungsberechtigt nach § 1 Asylbewerberleistungesetz sind, oder die in den letzen 10 Jahren vor Antragstellung Ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Keine Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten Antragsteller, deren Einkommen den anzusetzenden Bedarf übersteigt, oder die über Vermögen verfügen, das bei Alleinstehenden insgesamt mehr wie 2.600 €, bei Ehegatten bzw. Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zuzüglich eines Betrages von 614 €, beträgt.
Ein Unterhaltsrückgriff gegenüber Kinder und Eltern der Grundsicherungsberechtigten erfolgt nicht, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 € liegt.
Gegenüber dem Grundsicherungsamt müssen aber für den Auschluss dieses Unterhaltsrückgriffes Angaben über die derzeit ausgeübten Berufe der Kinder und Eltern gemacht werden.
WICHTIG!
Leistungen nach dem SGB XII und nach dem Wohngeldgesetz schließen sich gegenseitig aus! Das heißt, Sie können entweder Grundsicherung oder Wohngeld / Mitzuschuß beziehen.
Broschüren
Die "Sozialhilfe/Grundsicherungsbroschüre" und die Broschüre "Soziale Sicherung im Überblick" finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
- Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung"
- Broschüre "Soziale Sicherung im Überblick" (2011)
Antragstellung
Wie und wo erfolgt die Antragstellung?
Antragsteller, die zu dem genannten Personenkreis zählen, deren Wohnsitz
- in Garmisch-Partenkirchen ist, wenden sich direkt an das Landratsamt -Grundsicherungsamt- Garmisch-Partenkirchen,
- im übrigen Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist, wenden sich direkt an die jeweilige Gemeinde - Rathaus
Es werden Ihnen dort die erforderlichen Antragsunterlagen ausgehändigt; Sie können diese aber auch direkt vom Grundsicherungsamt anfordern.
Erst nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen kann eine genaue Berechnung durchgeführt werden, aus der ein evtl. vorhandener Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hervorgeht.
Die Leistungen werden bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ab dem Monatsersten des jeweiligen Antragsmonats bewilligt.
Was ist vom Antragsteller zu beachten?
Eine persönliche Vorsprache beim Grundsicherungsamt ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich! Mit dieser Regelung sollen längere Wartezeiten vermieden und eine verbesserte Sachbearbeitung ermöglicht werden. Unsere Mitarbeiter haben damit mehr Zeit für alle Anliegen der Antragsteller und Leistungsbezieher.
Allgemeine Rückfragen der Antragsteller hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen, der Anspruchsvoraussetzungen etc. können jederzeit telefonisch mit dem Grundsicherungsamt geklärt werden.
Änderungen, während des Bezuges von Grundsicherungsleistungen, in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Rentenänderungen, zusätzliche Einkünfte, Erhalt von Vermögenswerten, Ein- bzw. Auszug des Ehepartners, des Lebensgefährtens, der Kinder oder sonstiger Personen im Haushalt, Kur- / Krankenhausaufenthalte, längere Abwesenheiten - auch Urlaube oder Verwandtenbesuche - etc. ) sind dem Grundsicherungsamt unverzüglich mitzuteilen.
Leistungen
Was beeinhalten diese Leistungen? - Wie werden sie gezahlt?
Bei der Berechnung des Anspruches sind bei Ehepaaren / Lebenspartner Einkünfte von Beiden zu berücksichtigen.
Bei Haushaltsgemeinschaften (Kinder, Enkel, Verwandte / Nichtverwandte) sind die Kosten der Unterkunft für den Antragsteller nur anteilig zu berücksichtigen.
Es wird für den Antragsteller und seinen nicht getrennt lebenden Ehepartner bzw. Lebenspartner einer eheähnlichen Gemeinschaft der entsprechende Regelsatz in der Berechnung berücksichtigt.
Für die Berechtigten wird bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G zusätzlich ein Mehrbedarf von 17 % des berücksichtigten Regelsatzes gewährt.
Die Unterkunftskosten zuzüglich Heiz- und Nebenkosten werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, maximal aber nur bis zur angemessenen Miethöchstgrenze, die derzeit im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gilt.
Für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung (keine Zusatzversicherung) werden Beiträge in angemessener Höhe berücksichtigt.
Von dem og. Bedarf werden die bereits vorhandenen oder vorrangig zu beantragenden Einkünfte (Rente etc.) in Abzug gebracht.
Die Leistungen werden in der Regel für ein Jahr bewilligt und monatlich im voraus an den Berechtigten überwiesen.
Weitere Informationen sowie Rechenbeispiele finden Sie hier.